Datenschutzerklärung

§ 1 Verantwortliche Stelle

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen für diese Website ist:

Da in unserem Projekt weniger als 20 Personen ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind und keine Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 35 bzw. 37 DSGVO vorliegen, besteht keine gesetzliche Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 1 BDSG).

§ 2 Server-Logfiles (Zugriffsdaten)

Beim Aufrufen von Politiklar erhebt und speichert der Webserver automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese Daten werden in sogenannten Server-Logdateien protokolliert:

• Browsertyp und Version des zugreifenden Geräts
• Verwendetes Betriebssystem
• Referrer-URL (die zuvor besuchte Website, von der aus Sie zu uns gelangten)
• Hostname des zugreifenden Rechners / IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• Übertragene Datenmenge und HTTP-Statuscode

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Gewährleistung eines störungsfreien Verbindungsaufbaus, der Systemsicherheit und der Erkennung sowie Abwehr von böswilligen Angriffen (z. B. DDoS-Attacken). Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Zuordnung zu bestimmten Personen findet nicht statt.

§ 3 Cookies & Warum wir kein Cookie-Banner benötigen

Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Sie richten keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Konkret kommen folgende essenzielle Cookies zum Einsatz, wenn Sie den Login nutzen:

• authjs.session-token (bzw. __Secure-authjs.session-token): Hält Ihre sichere Anmeldung während der aktiven Sitzung aufrecht.
• authjs.csrf-token: Schützt Ihr Benutzerkonto vor Angriffen durch gefälschte Anfragen Dritter (Cross-Site Request Forgery).

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden oder Cookies generell blockieren. Bei Deaktivierung technisch notwendiger Cookies kann die Login-Funktion jedoch nicht mehr genutzt werden.

§ 4 Kontaktformular und Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns über unser Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren, werden die von Ihnen eingegebenen Formulardaten (Name, E-Mail-Adresse und Inhalt der Nachricht) bei uns verarbeitet, um Ihre Anfrage zu beantworten und für eventuelle Anschlussfragen zur Verfügung zu stehen.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Anfrage der Vorbereitung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses dient) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse an einer effizienten und nutzerfreundlichen Bearbeitung an uns gerichteter Mitteilungen).

§ 5 Nutzerkonto und Anmeldung via Google (Single Sign-On / OAuth)

Für die allgemeine Recherche im Parlamentsarchiv und das Einsehen von Abstimmungen ist keine Anmeldung erforderlich. Wenn Sie jedoch persönliche Dossier-Favoriten speichern oder API-Schlüssel generieren möchten, können Sie sich auf Politiklar ein Benutzerkonto anlegen.

Anmeldung mit Google Sign-In

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich schnell und sicher über Ihr bestehendes Google-Konto anzumelden (OAuth 2.0 / OpenID Connect). Dienstanbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Muttergesellschaft: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA).

Beim Klick auf den Google-Login-Button werden Sie direkt zu Google weitergeleitet. Nach Ihrer dortigen Bestätigung übermittelt Google uns zur Einrichtung Ihres Kontos folgende Profildaten:

• Ihre E-Mail-Adresse
• Ihren Vor- und Nachnamen (Profilname)
• Ihre Google-Benutzerkennung (eindeutige ID zur Zuordnung)
• Ihr Profilbild (optional, zur Anzeige im Navigationsmenü)

Wir erhalten keinen Zugriff auf Ihr Google-Passwort, Ihre E-Mails, Google-Drive-Dateien oder sonstige private Google-Dienste.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung des Nutzungsverhältnisses für registrierte Konten).
Datenübermittlung in Drittstaaten: Google LLC ist nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert. Für Datenübermittlungen an zertifizierte US-Unternehmen besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO.

§ 6 API- und MCP-Schnittstellen

Registrierte Nutzer können persönliche API-Tokens generieren, um Daten programmatisch abzurufen oder Politiklar mit KI-Assistenten über das Model Context Protocol (MCP) zu verbinden.

API-Tokens werden in unserer Datenbank ausschließlich als kryptografischer Einweg-Hash (SHA-256) gespeichert; das Klartext-Token ist für niemanden (auch nicht für uns Administratoren) einsehbar. Bei Aufrufen der API werden Anfragemengen (Rate Limiting) protokolliert, um eine Überlastung der Serverinfrastruktur zu verhindern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

§ 7 Weitergabe von Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns niemals verkauft, vermietet oder zu kommerziellen Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich dann, wenn:

• Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
• die Weitergabe zur Erfüllung unseres Dienstes erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), oder
• eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

§ 8 Datensicherheit und SSL/TLS-Verschlüsselung

Diese Plattform nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine lückenlose SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die Verschlüsselung aktiviert ist, können übermittelte Daten nicht von Dritten mitgelesen werden.

§ 9 Speicherdauer und Kontolöschung

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es zur Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszwecks erforderlich ist.

Nutzerdaten eines angelegten Accounts bleiben gespeichert, solange das Konto besteht. Sie können Ihr Konto und die damit verknüpften Favoriten oder API-Schlüssel jederzeit löschen lassen. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht bei geschäftlicher Korrespondenz) bleiben unberührt.

§ 10 Ihre Datenschutzrechte als betroffene Person

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen als betroffener Person umfassende Rechte zu:

§ 11 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.